AfD will Abnahmeverpflichtung von COVID-Impfstoff kündigen

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will die Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty erreichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/9207). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die EU-Kommission zu veranlassen, für Deutschland keine weitere Kaufoption für COVID-19-Impfstoffe, namentlich für das Produkt „Comirnaty“, zu aktivieren. Der Öffentlichkeit und dem Parlament solle die Bundesregierung unverzüglich die Kosten für die Beschaffung der noch ausstehenden 92,4 Millionen Impfstoff-Dosen beim Hersteller BioNTech/Pfizer mitteilen, für die Deutschland bereits eine verbindliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei.

Wie es in dem Antrag heißt, hat die Bundesrepublik im Rahmen der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission unter anderem bereits 283 Millionen Dosen „Comirnaty“ abgenommen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen bestehe eine Abnahmeverpflichtung in der Zukunft. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus mindern sollten. Eine Pfizer-Managerin habe im Oktober 2022 in einer Anhörung des Europäischen Parlaments eingestanden, dass „Comirnaty“ vor der Marktzulassung gar nicht darauf getestet worden war, ob das Produkt die Virusübertragung hemmt. Deshalb erstaune es, so die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Aussage der Managerin und der Zerstörung ihrer eigenen Leistungserwartung an den Impfstoff, auch im Hinblick auf offenbar nur noch eingeschränkten Übertragungsschutz bei neuen COVID-Varianten, noch nicht einmal in Erwägung ziehe, das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Bezug auf die zukünftige Abnahmeverpflichtung von 92,4 Millionen Dosen „Comirnaty“ auch nur prüfen zu wollen.