AfD-Fraktion fordert Verbot von PFLP und „Samidoun“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) . In einem Antrag (20/8738), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ zu erlassen und sofort umzusetzen.

Die PFLP verfolge das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen, und kooperiere zu diesem Zweck „mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. In den 1960er und 1970er Jahren habe die PFLP zahlreiche Anschläge und Flugzeugentführungen ausgeführt. Nicht zuletzt habe sie im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Ihre Aktivisten betrieben in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Propaganda. Ihre Aktivitäten und Bestrebungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung.

Zugleich führt die Fraktion aus, dass das Netzwerk Samidoun ein Ableger der PFLP sei. „Nach den schweren Angriffen der Hamas auf Israel mit hunderten von ermordeten und verschleppten Israelis feierte Saidoun den Terror, in dem es im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten verteilte und auf der Internetplattform X den Terroranschlag als ,Widerstand des palästinensischen Volkes' lobte“, heißt es in der Vorlage weiter.