Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25. April dieses Jahres. Danach soll die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat ab dem laufenden Jahr von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro erhöht werden. Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, hatten sich beide Seiten vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf die Anhebung verständigt.
Der Ausschuss befasste sich zugleich mit der sicherheitspolitischen Lage in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel, der fraktionsübergreifend auf eine entschiedene Verurteilung stieß. Bei Berichten von Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ging es dabei auch um antiisraelische Demonstrationen in der Bundesrepublik sowie um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.
Die SPD-Fraktion hob die besondere Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben in der Bundesrepublik hervor. Auch betonte sie die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zur Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus im Lande.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte das Hochfahren von Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Zugleich fragte sie mit Blick auf strafrechtliche Konsequenzen des Demonstrationsgeschehens nach eventuellen Plänen für eine Rechtsverschärfung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich dem Stand von Vereinsverbotsverfahren. Auch plädierte sie dafür, bei der nächsten Islamkonferenz die Reaktionen der Islamverbände in Deutschland auf den Angriff der Hamas zu thematisieren.
Die AfD-Fraktion beklagte, dass man derzeit einen „importierten Antisemitismus“ auf deutschen Straßen erlebe. Wenn dort barbarische Akte gefeiert würden, müsse der Staat dagegen konkrete Maßnahmen ergreifen, um dies in Zukunft zu unterbinden.
Die FDP-Fraktion betonte, es dürfe nicht geduldet werden, dass die Hamas aus Deutschland heraus unterstützt wird. Zugleich erkundigte sich die Fraktion danach, welche Aktivitäten es in den Bundesländern zu Vereinsverboten gibt.
Die Fraktion Die Linke konstatierte, jeder, der sich mit dem Terrorismus der Hamas solidarisiere, mache sich zu deren Komplizen. Auch thematisierte sie die Unterstützung deutscher Staatsbürger, die aus Israel oder dem Westjordanland ausreisen wollen.