Berichte nicht im Bundestag vertretener Parteien für 2021

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band I des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 über die Rechenschaftsberichte der „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“. Wie es in der Unterrichtung (20/7841) heißt, handelt es sich dabei um die Parteien, die am Jahresende 2021 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren, die nach dem Parteiengesetz aber dennoch Anspruch auf staatliche Mittel hatten.

Die Partei „Freie Wähler“ zählte danach Ende 2021 7.398 Mitglieder in 16 Landesvereinigungen. Sie verzeichnete Einnahmen von 5,39 Millionen Euro bei Ausgaben von 5,31 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 86.983,32 Euro führte.

Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) zählte Ende 2021 53.443 Mitglieder. Ihre Einnahmen beliefen sich auf 1,58 Millionen Euro, die Ausgaben auf 1,43 Millionen Euro, der Überschuss wird mit 156.782,12 Euro angegeben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zählte Ende 2021 8.015 Mitglieder. Sie verzeichnete Einnahmen von 3,14 Millionen Euro bei Ausgaben von 3,05 Millionen Euro und erzielte einen Überschuss von 91.578,78 Euro.

Die Partei „Volt Deutschland“ zählte Ende 2021 3.896 Mitglieder. Ihre Einnahmen beliefen sich auf 1,53 Millionen Euro, die Ausgaben auf 1,83 Millionen Euro, was ein Defizit von 305.336,58 Euro ergab.

Die Familien-Partei Deutschlands gibt ihre Mitgliederzahl Ende 2021 mit 694 an. Sie erzielte Einnahmen von 118.046,88 Euro bei Ausgaben von 108.831,25 Euro, was einen Überschuss von 9.215,63 Euro ergab.

Die Piratenpartei Deutschland (Piraten) zählte Ende 2021 5.900 Mitglieder. Ihre Ausgaben beliefen sich auf 1,2 Millionen Euro, die Einnahmen auf 796.326,99 Euro, was zu einem Defizit von 423.804,78 Euro führte.

Der Bayernpartei gehörten Ende 2021 3.926 Mitglieder an. Ihre Einnahmen betrugen 395.640,11 Euro bei Ausgaben von 233.857,94 Euro, was einen Überschuss von 161.782,17 Euro ergab.

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler zählte Ende 2021 841 Mitglieder. Sie verzeichnete Einnahmen von 325.558,66 Euro bei Ausgaben von 261.919,14 Euro, was zu einem Überschuss von 63.639,52 Euro führte.

„Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei“ gehörten Ende 2021 5.314 Mitglieder an. Die Partei hatte Ausgaben von knapp 3,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 603.012,79 Euro, was zu einem Defizit von knapp 3,3 Millionen Euro führte.

Die „Aktion Partei für Tierschutz“ zählte Ende 2021 50 Mitglieder. Ihre Einnahmen beliefen sich auf 54.106,42 Euro, die Ausgaben auf 45.458,95 Euro, was einen Überschuss von 8.647,47 Euro ergibt.