Haushalt 2024: Weniger Geld für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung plant im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) für 2024 Einsparungen im Vergleich zum Plan für das laufende Jahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das sieht ihr Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 (20/7800) vor. Vorgesehen sind für 2024 nun Gesamtausgaben in Höhe von 20,3 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten bleiben Zuweisungen und Zuschüsse, die um 1,4 Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken sollen.

Allein im Kapitel 3002 „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sollen die Ausgaben 2024 um 1,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2023. Beim BAföG (Titelgruppe 50) plant die Bundesregierungen eine Reduzierung von 2,7 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro. Für die Titelgruppe 40 „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ sind 2024 noch 394 Millionen Euro vorgesehen nach 512 Millionen Euro 2023.

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems (Kapitel 3003) sind Mehrausgaben von 202 Millionen Euro vorgesehen, die Gesamtausgaben steigen hier auf rund acht Milliarden Euro. Davon entfallen zwei Milliarden Euro auf den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ (Titel 632 05).

Im Haushaltsentwurf heißt es dazu: „Ziele des Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten in Deutschland, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden.“ Für die „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“ (Titel 685 13) sollen unverändert 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Die Leibniz-Institute (Titelgruppe 50) sollen mit 700 Millionen Euro vom Bund 2024 etwas mehr erhalten als 2023. Der Großteil davon entfällt mit 246 Millionen Euro auf die Förderung der Lebenswissenschaften. Weiterhin mit zwei Milliarden Euro will der Bund die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) (Titelgruppe 30, Titel 685 30) und mit 1,2 Milliarden Euro die Max-Planck-Gesellschaft (Titelgruppe 40, Titel 685 40) fördern.

Der Bereich „Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie“ (Kapitel 3004) soll 2024 226 Millionen Euro mehr bekommen, nämlich 8,4 Milliarden Euro. Hierunter fallen unter anderem die Fraunhofer-Gesellschaft (Titelgruppe 60) mit 864 Millionen Euro und die Helmholtz-Zentren sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung mit drei Milliarden Euro (Titelgruppe 70).

Die Debatte (1. Lesung) zum Etatentwurf der Bundesregierung für das Forschungs- und Bildungsressort ist für den 7. September 2023 angesetzt.