Regierung gibt Auskunft über Munition- und Rüstungsexporte

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/8053) auf eine Kleine Anfrage (20/7954) der Fraktion Die Linke Auskunft über Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023. Die Antwort beinhaltet die Bezeichnung der jeweiligen Güter, den Monat der Ausfuhr, die Anzahl der Packstücke und den Rechnungsbetrag.

So wurden im ersten Quartal beispielsweise 1.820 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, oder Teile davon über den Hamburger Hafen abgewickelt. Vier davon wurden einer weitergehenden Prüfung des Zolls unterzogen.

Bezüglich der Bestimmungsländer gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Sie schreibt: „Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.“