DB AG als Ausstellerin bei Parteitagen

Berlin: (hib/STO) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat laut Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2022 Mietverträge über Ausstellungsflächen (Standmieten) bei Parteitagen als Ausstellerin abgeschlossen, die von den Organisationen für die Ausrichtung der Veranstaltung gemietet wurden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7215) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7041) weiter hervorgeht, entrichtete sie dafür im vergangenen Jahr bei Parteitagen von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Mietzins in Höhe zwischen 4.000 Euro und 10.575 Euro (jeweils ohne Mehrwertsteuer).

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass die DB AG kein Sponsoring einzelner Parteien betreibe, sondern sich auf Anfrage als Ausstellerin auf Parteitagen beteilige. In diesem Rahmen informiere sie Entscheidungsträger politischer Parteien über Ziele und Arbeit des Unternehmens sowie die DB AG als Arbeitgeberin.