AfD gegen EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans und setzt sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft mit den Nicht-EU-Staaten der Region ein. In einem Antrag (20/7196), über den das Bundestagsplenum am Donnerstag erstmals beraten wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, sich auf UN-Ebene für die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina einzusetzen, damit das Land „eigenverantwortlich und souverän ohne äußere Einmischungen über seine innere Ordnung und Entwicklung entscheiden kann“. Andererseits soll sich die Bundesregierung für eine Reform Bosniens-Herzegowinas stark machen, „die die Schaffung einer eigenständigen und gleichberechtigten kroatischen Entität (neben einer bosniakischen und der Republika Srpska) vorsieht“.

Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo: So solle die Bundesregierung als „kurzfristiges Minimalziel“ für die Anerkennung des Verbandes serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen im Kosovo eintreten sowie für die extraterritoriale Verwaltung aller serbischen Kirchen, Klöster und Heiligtümer auf dem Gebiet des Kosovo unter Garantie der Vereinten Nationen. Zudem dürfe auf Serbien kein Druck ausgeübt werden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.