Regierung: Zwangsinternate für tibetische Kinder schließen
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in Tibet. Die Forderung des UN-Sozialausschusses nach einem Ende von Zwangsinternaten für tibetische Kinder und von Zwangsansiedlungen von tibetischen Nomaden unterstütze man ausdrücklich, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch während der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Im Rahmen ihrer gegen die tibetische Sprache, Kultur und Religion gerichteten Assimilationspolitik verletzten chinesischen Behörden systematisch Menschenrechte. Zu den Methoden gehörten Umerziehungskampagnen, willkürliche Internierungen und ein umfassendes Programm der Zwangsansiedlung, erklärte der Außenamts-Vertreter. Rund zwei Millionen Menschen mit nomadischer Lebensweise seien davon betroffen. Zu dem breitangelegten Angriff auf die tibetische Identität gehöre auch ein System von Zwangsinternaten für tibetische Kinder.
Die Möglichkeiten zur Beschulung in Tibet seien durch die Schließung von Schulen systematisch reduziert worden. So seien tibetische Kinder gezwungen, unter der Woche in den Städten ein Internat zu besuchen, wo sie fast ausschließlich auf Mandarin unterrichtet würden. Das Ziel sei klar, so der Regierungsvertreter: Es gehe um das Verdrängen der tibetischen Sprache und Kultur. Während in den von Han-Chinesen bewohnten Regionen die Internatsquote bei etwa 20 Prozent liege, besuchten in Tibet etwa eine Million und damit 90 Prozent der tibetischen Kinder ein Internat.
Vor diesem Hintergrund schließe man sich den Forderungen des UN-Sozialausschusses an, Zwangsinternate zu schließen und Zwangsansiedlung zu stoppen. Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen habe Deutschland im März in einem gemeinsamen Statement der Europäischen Union ausdrücklich auch auf die Lage in Tibet hingewiesen und das chinesische Vorgehen verurteilt. Deutschland bemühe sich aktiv darum, dass die Menschenrechtsverletzungen dort nicht aus dem Blick gerieten, betonte der Regierungsvertreter weiter.
Ob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Tibet während ihrer letzten Chinareise oder im Rahmen des jüngsten G7-Gipfels konkret thematisiert habe, wie Abgeordnete von CDU/CSU-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen fragten, wollte er jedoch weder bestätigen noch verneinen. Mehrere Mitglieder des Ausschusses drangen auf deutliche Worte gegenüber Peking. Vertreter der SPD-Fraktion erkundigten sich außerdem nach der Höhe der Selbstmordrate in Tibet, die AfD nach Fällen erzwungener Organentnahmen, die Linksfraktion nach dem Ausmaß der Zwangsansiedlungen.