AfD fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu institutionalisieren. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (20/6274) sieht dazu diverse Änderungen im Grundgesetz vor. Nach Willen der Fraktion soll es unter anderem über Grundgesetzänderungen sowie den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften obligatorische Abstimmungen geben. Der Bundesregierung soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Sachfragen zur Abstimmung zu stellen. Auch ein Volksbegehren will die Fraktion einführen. Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mit Ausnahme der Union alle Parteien mehr direktdemokratische Elemente forderten und auch in der Bevölkerung dieser Wunsch bestehe. Das von der AfD vorgeschlagene Konzept „zur demokratischen Weiterentwicklung Deutschlands“ wäre ein deutlicher Schritt zu „mehr Demokratie“ im Sinne von Willy Brandt, heißt es weiter.