15.03.2023
Arbeit und Soziales — Antrag — hib 198/2023
AfD fordert Neuregelung der Ausgleichsabgabe
Berlin: (hib/DES) Unternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und alle sogenannten Pflichtarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung besetzt haben, sollen dafür eine jährliche Bonuszahlung erhalten. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5999). Die Ausgleichsabgabe, die von Betrieben zu zahlen ist, die diese Vorgaben nicht erfüllen, solle künftig ein Fünftel des durchschnittlichen Arbeitslohns für einen Vollzeitbeschäftigten in diesem Betrieb betragen. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ein Teil der Ausgleichsabgabe in einen Fonds für individualisierte Beratungsangebote für Unternehmen fließen könne.