AfD will Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen, „das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist und in eigener Zuständigkeit der Bundespolizei erstellt wird“. Zudem soll die Bundesregierung „im Kontext dieses Bundeslagebildes auch eine statistische Aufschlüsselung im Hinblick auf tatverdächtige Ausländer und ihren Aufenthaltsstatus“ vornehmen, fordert die Fraktion in einem Antrag (20/5808), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin dringt die Fraktion zugleich darauf, „dieses zu erstellende Bundeslagebild zunächst versuchsweise unter Einbeziehung eigener Erfassungsmöglichkeiten der Bundespolizei darauf auszurichten, dass deutsche Tatverdächtige auch dahingehend aufgeschlüsselt werden, dass man eine Unteraufschlüsselung nach Geburtsort/Geburtsland vornimmt, um allgemein gehaltene Vergleiche zu deutschen Tatverdächtigen im Vergleich zu nichtdeutschen Tatverdächtigen differenzierter betrachten zu können“. Des Weiteren plädiert sie unter anderem dafür, bis zur Umsetzung der von ihr geforderten Maßnahmen zur Erstellung eines Bundeslagebildes übergangsweise eine gesonderte Erfassung im Hinblick auf Bundespolizisten in Bahnhöfen und in Zügen vorzunehmen, die aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt worden sind, und dazu „insbesondere nichtdeutsche Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatuts aufzuschlüsseln“.

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass der Bund und die Deutsche Bahn AG zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen vor allem auf den Ausbau von Videotechnik setzten. Daneben würden auch verschiedene Varianten von Schutzbarrieren für Reisende auf einem Bahnsteig getestet. Derartige Konzepte könnten eine sinnvolle Ergänzung darstellen, sollten aber nicht „mit der eigentlichen Ursachenanalyse und Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen verwechselt werden“.

Ausgangsvoraussetzung dafür sei Transparenz gegenüber politischen Entscheidern und der Öffentlichkeit in der statistischen Abbildung von Kriminalität, heißt es in dem Antrag weiter. „Fragen, warum der diesbezügliche Anteil bestimmter nichtdeutscher Tatverdächtiger bei bestimmten Deliktgruppen wie Gewaltkriminalität, Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikten überproportional hoch ist“, müssten tiefgehender analysiert werden.