Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland

Berlin: (hib/STO) Um Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5595) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5371). Danach liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden (IGRC) vor.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen Revolutionsgarden seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richteten sich „insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“.

Den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten stellt der Bundesregierung zufolge die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland dar. Seit Beginn der sogenannten Mahsa-Amini-Proteste fielen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an, heißt es in der Antwort weiter .

Danach setzen iranische Nachrichtendienste bereits seit Jahren gezielt Cyberspionage zur Ausspähung von Dissidenten im In- und Ausland ein. Cyberspionageaktivitäten fänden wahrscheinlich auch gegen iranische Dissidenten in Deutschland statt, da die hiesige Dissidentenszene für das iranische Regime eine Bedrohung des Machtanspruchs darstelle und Cyberspionage mit geringem Aufwand auch gegen Zielpersonen im Ausland einsetzbar sei.

Die islamischen Revolutionsgarden entfalten laut Bundesregierung in Deutschland auch proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten - zumeist über Tarnfirmen und Zwischenhändler. Es sei bekannt, dass die IRGC in Iran ein Raketenprogramm betreiben. Zu diesem Zweck versuchten sie, entsprechende Schlüsselprodukte auch bei deutschen Herstellern zu beschaffen.