AfD fragt nach Krypto-Spendenaktion der Ukraine

Berlin: (hib/VOM) Nach der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5658). Sie interessiert sich in diesem Zusammenhang vor allem für eine Aktion des ukrainischen Ministeriums für Digitale Transformation, um Spenden für den Krieg gegen Russland auch in Kryptowährungen zu ermöglichen. Wie die Fraktion schreibt, habe die ukrainische Regierung über ihre Krypto-Spendenseite fast 50 Millionen Dollar generiert. Sie habe dieses Projekt im März 2022 zusammen mit der Krypto-Börse FTX gestartet, die allerdings am 11. November 2022 Insolvenz angemeldet habe.

Die Fraktion will nun wissen, ob die Ukraine mit Hilfsgeldern, die für den Krieg gegen Russland gedacht waren, an der Krypto-Börse FTX spekuliert hat und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die künftige Entwicklungszusammenarbeit zieht. Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen, wie viele finanziellen Hilfen seit Februar 2022 von der Bundesregierung im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe an die ukrainische Regierung vergeben wurden und welche Anforderungen an diese Hilfen gestellt wurden. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung für die Ukraine ebenfalls Gelder für Spendenaktionen über die Krypto-Börse FTX oder andere Krypto-Börsen zur Verfügung gestellt hat. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, welche Konsequenzen sie für die künftige Zusammenarbeit mit der Ukraine ziehen will, falls sich der Verdacht „solcher Hochrisikospekulationen mit Hilfsgeldern“ bestätigt.