Waffenbesitz von Neonazis

Berlin: (hib/STO) „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5317). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von wie vielen „Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich ,verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates', die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen“, die Bundesregierung Kenntnis hat. Auch will sie unter anderem wissen, zu wie vielen dieser Personen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten oder Ermittlungsverfahren vorliegen, die im Zusammenhang mit Waffen stehen.