Menschenrechte in Taiwan

Berlin: (hib/SAS) Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit China haben Mitglieder der Nationalen Menschenrechtskommission Taiwans ihrer Hoffnung auf internationale Unterstützung Ausdruck verliehen. Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verwies die Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Chen Chu, am Mittwochnachmittag auf die Erfolge Taiwans bei der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Doch Demokratie und Menschenrechte seien bedroht, sagte Chen mit Blick auf die Volksrepublik China. Deren Führung in Peking betrachtet Taiwan mit seinen gut 23 Millionen Einwohnern als Teil der Volksrepublik China und betreibt den Anschluss des Inselstaates an das chinesische Staatsgebiet.

Die Bedrohung sei sehr real und in den letzten Jahren stetig gewachsen, betonte auch der diplomatische Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, der die Mitglieder des Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch im Ausschuss begleitet hatte. Grund für den zunehmenden Druck seitens Chinas sei, dass die seit 2016 regierende Demokratische Fortschrittspartei (DDP), Demokratie und Menschenrechte betone und sich für die dauerhafte Autonomie des Landes einsetze. Dieser Bedrohung könne Taiwan nur mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft entgegentreten, sagte Shieh. Es brauche ein starkes Signal in Richtung Peking, so der Repräsentant gegenüber den Abgeordneten, dass man militärische Aktionen nicht tolerieren werde.

Demokratie und Menschenrechte seien in Taiwan vor dem Hintergrund des bis 1987 geltenden Kriegsrechts hart erkämpft, betonte die Vorsitzende der Menschenrechtskonvention, Chen Chu. Seit dem Ausschluss aus den Vereinten Nationen (VN) als Konsequenz der Anerkennung der Volksrepublik China könne Taiwan zwar keine internationalen Menschenrechtsverträge mehr ratifizieren. Trotzdem habe es bislang sechs der neun Kern-Menschenrechtsverträge der VN in nationales Recht überführt, erklärte Chen. So etwa die beiden zentralen Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Taiwan habe die größte Meinungs- und Pressefreiheit aller asiatischen Länder, bemühe sich erfolgreich um Gleichstellung und die Umsetzung von Frauenrechten, sagte Chen. Als einen Schwerpunkt der Arbeit in der Nationalen Menschenrechtskonvention, die jährlich einen Menschenrechtsbericht vorlegt und Behörden berät, nannte die Vorsitzende die Abschaffung der Todesstrafe. In Taiwan sei diese zwar seit 2017 ausgesetzt, doch da Mehrheit der Bevölkerung die Todesstrafe befürworte, gebe es noch kein offizielles Moratorium.

In der anschließenden Diskussion erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, nach dem Stand der Bemühung um die Abschaffung der Todesstrafe und der Rolle von Gewerkschaften in Taiwan.