Regierung betont Bedeutung von Regionalflughäfen

Berlin: (hib/HAU) Regionalflughäfen leisten aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Das dezentrale deutsche Flugplatzsystem gewährleiste „eine gleichmäßige Anbindung aller Regionen“, heißt es in der Antwort der Regierung (20/4754) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4514). Außerdem begünstigten Regionalflugplätze die Ansiedlung von Unternehmen und seien wichtige Arbeitgeber in den Regionen.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalflughäfen in Deutschland plant, verweist die Regierung auf die Zuständigkeit der Länder für den Bereich der Flugplätze. Zwar habe der Bund nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes die ausschließliche Kompetenz für den Luftverkehr. „Die Zuständigkeit für den Bereich der Flugplätze hat der Bund allerdings im Rahmen der Auftragsverwaltung auf die Länder übertragen“, heißt es in der Antwort.

Die Anlage und der Betrieb von Flugplätzen bedürften einer Genehmigung, die von den Luftfahrtbehörden der Länder erteilt werde, schreibt die Bundesregierung. Der Bund prüfe bei diesen Verfahren nur, „inwieweit durch die Anlage und den Betrieb des Flughafens die öffentlichen Interessen des Bundes berührt werden“. Die weiteren Einflussmöglichkeiten des Bundes seien auf die Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht begrenzt, heißt es. Diese beträfe die technischen Ausrüstungen, die Betriebsabläufe der Flughäfen und die Überprüfung der Übereinstimmung mit den geltenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften.