AfD will feministische Entwicklungspolitik stoppen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will die „feministische Entwicklungspolitik“ stoppen und stattdessen Frauen- und Mädchenrechte „effektiv stärken“. Ihren Antrag (20/4569) wird der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überweisen. Im Einzelnen verlangt die Fraktion, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mehr als bisher die internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen in Bezug auf Frauen- und Mädchenrechte thematisiert und dabei auch die nationalen Identitäten und Kulturen der Vertragsstaaten berücksichtigt.

Der Aktionsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Gleichberechtigung 2016 bis 2020 müsse überarbeitet und dem Bundestag vorgelegt werden. Im Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das Gender Mainstreaming als „ideologisierte Form in der Entwicklungszusammenarbeit“ gestrichen werden, um die Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte umfassend zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, Frauen- und Mädchenrechte einerseits und Gender Mainstreaming andererseits begrifflich abzugrenzen, da sie sich „in der realen gesellschaftlichen Praxis diametral gegenüberstehen“. Auf Gender Mainstreaming basierende Entwicklungsprojekte müssten umgehend eingestellt werden, heißt es in dem Antrag.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, Gender Mainstreaming laufe den Zielen und Werten des Feminismus zuwider. Während der Feminismus darauf abziele, die Lebensbedingungen von Frauen weltweit zu verbessern und Chancengleichheit mit den Männern herzustellen, führe Gender Mainstreaming dazu, dass geschützte Räume wie Frauenumkleiden, Frauentoiletten, Frauen- und Geburtshäuser in der Praxis abgeschafft würden, weil sich jeder, der sich unabhängig vom biologischen Geschlecht als weibliche definiere, Zugang zu ihnen verschaffen könne. Die daraus resultierenden Widersprüche würden in den oft stark patriarchalisch geprägten Empfängerländern der Entwicklungshilfe stärker wahrgenommen, was die Akzeptanz der Hilfen verringere oder Anreize schaffe, sich mithilfe fingierter Geschlechtsminderheiten zusätzliche Entwicklungsgelder „zu erschleichen“, argumentiert die Fraktion.