Linke fragt nach Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Berlin: (hib/MIS) Die Linksfraktion sieht weiter großen Aufklärungsbedarf, was die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und Nord-Stream 1 am 26. September 2022 angeht. In einer Kleinen Anfrage (20/4303) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung Anschläge von nach Ansicht der Fragesteller staatlichen Akteuren auf Infrastrukturen in internationalen Gewässern, die sich über Anteilseignerschaft teilweise im Eigentum deutscher Firmen befinden, unter rechtlichen und speziell völkerrechtlichen Kriterien bewerten und welche Erkenntnisse die Bundesregierung bisher über den zeitlichen und technischen Ablauf der Vorfälle und die verursachten Schäden hat. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung Presseberichte bewertet, nach denen Bürger beziehungsweise Geheimdienste der Ukraine in den vergangenen Monaten Anschläge auf russische Pipelines geplant hätten und ob Berichte zuträfen, nach denen die Bundesregierung im Sommer von Partnerdiensten informiert wurde, dass Staatsbürger der Ukraine planten, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu verüben.