Innenetat: Mehr Mittel für Migrationsberatung beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher geplant. Der Haushaltsausschuss nahm am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06, 20/3100) einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Danach sind im Etat mit 81,5 Millionen Euro nunmehr 24 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen begründeten die Erhöhung mit dem anhaltend hohen Bedarf an Beratung sowie einem absehbar erhöhten Bedarf durch die Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ ab 2023.
Insgesamt nahm der Ausschuss elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an. Dem so geänderten Einzelplan stimmten nach der Aussprache im Ausschuss die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu. Die insgesamt 48 Änderungsanträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt.
Änderungsanträge:
Neben dem Änderungsantrag zur Migrationsberatung, der vor allem über Kürzungen bei zahlreichen Titel quer durch den Einzelplan zu Geschäftsbedarfen oder Ähnlichem gegenfinanziert werden soll, setzten die Koalitionsfraktionen eine Förderung für das „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ durch. Dafür sollen 2023 327.000 Euro zur Verfügung stehen.
Im Sportbereich sind unter anderem laut Koalitionsanträgen nun mehr Mittel für die unabhängige Sportlervertretung Athleten Deutschland e.V. vorgesehen. Der Zuschuss soll 2023 770.000 Euro statt 450.000 Euro betragen. Damit solle der Personalaufwuchs in der Organisation finanziell abgesichert werden, heißt es in der Begründung. Gegenfinanziert werden diese Erhöhungen durch Kürzungen bei den Mitteln für Leistungssportpersonal der Bundessportfachverbände mit olympischen Sportarten sowie bei den Mittel für Olympiastützpunkte und Trainingszentren. Hier sollen stattdessen nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel genutzt werden, schreiben die Koalitionsfraktion.
Die Unionsfraktion hatte sieben Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt. Unter anderem forderte die Fraktion, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 19,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, davon 15,7 Millionen Euro für die Ausfinanzierung von Warnsystemen und die Fortsetzung des Sirenenausbauprogrammes. Zur Gegenfinanzierung schlug die Fraktion vor, die Mittel für Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Höhe von 20 Millionen Euro zu streichen. Die Aufgabe werde bereits durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wahrgenommen. Weitere Organisationen damit zu betrauen, sei Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem BAMF, führte die Fraktion zur Begründung an.
Die AfD-Fraktion hatte 33 Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt. Unter anderem hatte die Fraktion Kürzung oder Streichungen in zahlreichen integrationspolitischen Titeln gefordert. Um 304,5 Millionen Euro kürzen wollte die Fraktion etwa die Ausgaben für Integrationskurse. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die Zahl der Teilnehmer rückläufig sei. Die von den Koalitionsfraktionen aufgestockten Mittel für die Migrationsberatung wollte die AfD-Fraktion gänzlich streichen. Der Integrationserfolg bleibe zweifelhaft, zudem bestünden Doppelstrukturen mit Angeboten der Länder, führte die Fraktion aus. Mehr Mittel forderte die Fraktion für Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports.
Die Fraktion Die Linke hatte acht Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt. Neben einer Erhöhung der Ansätze für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer um 27,2 Millionen Euro hatte die Fraktion unter anderem 300 Millionen Euro mehr für die Durchführung von Integrationskursen gefordert. Der Titel ist im Regierungsentwurf mit 604,5 Millionen Euro veranschlagt. Die im Regierungsentwurf eingestellten Mittel seine „offenkundig unzureichend“, begründete die Fraktion ihren Antrag. Weitere Anträge bezogen sich auf die Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Einzelplan:
Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll laut Regierungsentwurf ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. Im Personalhaushalt ist ein Aufwuchs um 1.287 auf 86.087 Planstellen und Stellen geplant. Der Aufwuchs betrifft vor allem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, die beide zu dem Geschäftsbereich des Ministeriums gehören.
Die hib-Meldung zum Einzelplan 06 im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905854
Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.