Binnengrenzkontrollen an Grenze zu Österreich thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Binnengrenzkontrollen an der deutschösterreichischen Grenze sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Auffassung neben dem Bundesministerium des Innern und für Heimat die anderen Ressorts der Bundesregierung zu der Frage vertreten, ob diese Binnengrenzkontrollen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar sind beziehungsweise beendet werden sollten oder müssen.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Stellungnahmen der EU-Kommission gegenüber Deutschland nach Artikel 27 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex „zu ihren Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze“. Gefragt wird unter anderem, in wie vielen Fällen die EU-Kommission seit 2017 eine solche Stellungnahme abgegeben hat und - wenn dies nicht der Fall war - ob die Bundesregierung hierin ein Versäumnis der Kommission hinsichtlich deren Funktion sieht, „als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs effektiv nachzukommen“.