Linksfraktion fordert Stilllegung von Uranfabriken

Berlin: (hib/SAS) Die Linke verlangt, die Uranfabriken in Gronau und Lingen abzuschalten. In einem Antrag (20/3616) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insbesondere der beiden Urananlagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorzulegen, „um den Atomausstieg in Deutschland umfassend zu machen“. Auch Uranbrennstoff-Exporte für Atomreaktoren im Ausland sollen verboten werden. Hierzu solle dem Entwurf eine Regelung beigefügt werden, die solche Ausfuhren „rechtlich zweifelsfrei“ untersagt, schreiben die Abgeordneten.

Bislang seien die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg ausgenommen, heißt es im Antrag. Diese versorgten nicht nur Atomkraftwerke in Deutschland mit Brennstoff, sondern weltweit. Zu den Abnehmern gehörte auch marode Reaktoren im grenznahen Ausland wie etwa das Tihange und Doel in Belgien oder Cattenom und Fessenheim in Frankreich. Damit trügen deutsche Uranfabriken dazu bei, dass „die unverantwortlichen Risiken der Atomenergieerzeugung international fortbestehen“ und gefährdeten auch die bundesdeutsche Bevölkerung. Mit einer Stilllegung der Anlagen würde die Bundesregierung ihre „Politik zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung konsequent und glaubwürdig fortsetzen“, begründet die Fraktion ihre Initiative.