Linke fordert Gas- und Strompreisdeckel

Berlin: (hib/MIS) Die Linksfraktion fordert eine Obergrenze für Endpreise von Erdgas und Strom bei privaten Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen - und eine Kompensation über den Bundeshaushalt. In einem Antrag der Fraktion (20/3483) heißt es zur Begründung: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Folge der wirtschaftlichen Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf den Weltmarkt bei Erdgas und die europäische Stromproduktion.“ Aufgrund der Liberalisierung der Energiemärkte in Europa seien die Energiepreise dermaßen angestiegen und stiegen weiter, dass der freie Markt die Versorgung nur noch an diejenigen Menschen und Unternehmen garantieren könne, die in der Lage seien, die aufgerufenen Preise zu zahlen. „An diesem Punkt sind staatliche Eingriffe in den Markt geboten und unvermeidbar geworden, da andernfalls die Daseinsvorsorge der Energieverfügbarkeit nicht länger gewährleistet ist“, heißt es in dem Antrag.