Ausschuss berät über Energieversorgung
Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Nord Stream 1, unterrichten lassen. Durch die Ostseepipeline gelangt wegen Wartungsarbeiten derzeit kein russisches Gas nach Deutschland. Am Donnerstag sollen die Arbeiten enden. Im Vorfeld war die Sorge groß, dass Gazprom die Lieferungen gar nicht wieder aufnehmen würde. Für das Ministerium stellte der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel fest, dass die Bundesregierung unabhängig vom russischen Handeln an ihrem Kurs festhalte, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten und ansonsten weiter zu versuchen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, die Diversifizierung der Bezugsquellen voranzutreiben, den Ausbau von Flüssiggas-Terminals zu forcieren und, wo immer möglich, Energie zu sparen. Denn auch wenn Russland die Gaslieferungen am Donnerstag wieder aufnähme, könnte es sie zu irgendeinem anderen Zeitpunkt doch auch wieder reduzieren oder ganz einstellen: Gewissheit gebe es in der Sache nicht. Vorsorge für ein Ausbleiben weiterer Lieferungen bleibe deshalb nötig, sagte Wenzel. Die Energieversorgung in Deutschland sei vorerst gewährleistet, aktuell gebe es keine Engpässe bei Gas, Kohle und Öl. Die Bundesregierung habe gerade über weitere Standorte für schwimmende LNG-Terminals entschieden: Nach Wilhelmshaven und Brunsbüttel, die schon im Herbst/Winter 2022 startklar sein sollen, gehe das dritte Terminal nach Stade und das vierte nach Lubmin. Die beiden sollen in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Betrieb gehen.
Auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der SPD-Fraktion nach der Sparkampagne erklärte Wenzel, dass die Industrie bereits deutliche Einsparungen vornehme, in den privaten Haushalten werde man in Zukunft mehr sehen. Derzeit seien die Gasspeicher in Deutschland zu durchschnittlich 65 Prozent gefüllt, bis zum Winteranfang sollen es 90 Prozent sein. Um Unternehmen, die sich selbst Flüssiggas auf dem Weltmarkt beschafften, davon abzuhalten, mit dem Rohstoff zu handeln, statt ihn für die Speicherung zur Verfügung zu stellen, erarbeite das Ministerium eine Rechtsverordnung, die das zu vermeiden helfen solle.
Auf die Sparkampagne kam auch die Grünen-Fraktion zu sprechen. Im letzten Jahr sei der Gaspreis auf 90 Euro je Megawattstunde gestiegen, jetzt liege er sogar bei 160 Euro. Für viele sei das ein nicht bezahlbarer Preis. Die Grünen fragten sich, ob in der öffentlichen Wahrnehmung hinreichend durchgedrungen sei, dass alle Solidarität üben könnten, die Industrie genauso wie die Verbraucher und Verbraucherinnen, indem man Gas spare.
Die Unionsfraktion forderte zum wiederholten Male den in Aussicht gestellten, aber bisher nicht gelieferten Fortschrittsbericht für den Ausstieg aus russischen Energien ein. Wenzel sagte zu, die Regierung werde den Plan zeitnah vorlegen.
Die AfD wollte wissen, ob es für die geplanten LNG-Terminals an Deutschlands Küste bereits Liefervereinbarungen gebe. Staatssekretär Wenzel verwies darauf, dass Verträge nicht die Sache der Bundesregierung, sondern von Unternehmen seien.
In der FDP-Fraktion wächst derweil die Sorge, zur Gasmangellage könne sich im Winter noch eine Strommangellage gesellen. Schon jetzt würden viele Haushalte Heizlüfter, Radiatoren und andere Geräte anschaffen. Das sei kurzsichtig und nicht zielführend, hieß es aus Reihen der Abgeordneten: Heizen mit Strom werde nicht nur sehr teuer sein, sondern auch das Stromnetz überlasten. Staatssekretär Wenzel verwies zudem auf die bestehende Rechtslage, wonach private Haushalte auch in einer Mangellage prioritär mit Gas versorgt würden.
Die Linksfraktion stellte fest: Aus Norwegen komme im Herbst weniger Gas als bisher, die arabischen Länder würde gerne liefern, aber nicht so bald, und die Wirtschaft warne vor einer Katastrophe, wenn im Winter das Gas knapp werde und frage: Wenn das so sei, wenn es ohne russisches Gas nicht gehe , was denn die Bundesregierung unternehme, um mit Russland ins Gespräch darüber zu kommen. Über solche Gespräche sei ihm nichts bekannt, sagte Wenzel.