Linke fordert Abschaffung von Indexmietverträgen

Berlin: (hib/SCR) Angesicht der hohen Inflation fordert die Fraktion Die Linke die Abschaffung von Indexmietverträgen. In bestehenden Index-Mietverträgen soll zudem die Mieterhöhung nach Paragraf 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches untersagt werden, verlangt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (20/2687). „Da sich Vertragsvereinbarungen mit Indexmieten als krisenanfällig zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter erweisen, sind diese nicht zukunftsfähig und müssen abgeschafft und Neuabschlüsse untersagt werden“, führt die Fraktion zur Begründung aus. In Bestandsverträgen sollen die Mieterinnen und Mieter ferner das Recht bekommen, den Vertrag so anzupassen, dass die Miethöhe in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete eingegliedert wird.