Zeitplan zum Klimageld

Berlin: (hib/MIS) Ein konkreter Zeitplan zur Einführung des Klimagelds wird aktuell von der Bundesregierung erarbeitet. Das geht aus der Antwort (20/2180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/1529) hervor. Das Instrument Klimageld soll es ermöglichen, als sozialer Kompensationsmechanismus Bürgerinnen und Bürger für den künftigen CO2-Preisanstieg im Bereich Wärme und Verkehr zu entlasten und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Der Beschluss vom 23. März 2022 zielte auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für aktuell gestiegene Energiepreise, die nicht auf den CO2-Preis zurückzuführen sind. Die Bundesregierung stehe mit den entscheidenden Akteuren im Austausch, heißt es in der Antwort weiter.

Die Unionsabgeordneten wollten wissen, was aus den Plänen der Ampelkoalition für ein Klimageld geworden ist. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines solchen Klimageldes verständigt, um über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus künftige Preisanstiege zu kompensieren. Dann hatte die Koalition am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, in dem das Klimageld nicht enthalten war.