AfD will Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren

Berlin: (hib/STO) „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/1508), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Ausreise abgelehnter Asylbewerbern „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren und über geeignete Anreizsysteme verstärkt zu fördern“ sowie durch wirksamere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Außengrenzen die Wiedereinreise solcher Asylbewerbern zu unterbinden. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion alle rechtlichen und sachlichen Hindernisse beseitigen, die einer verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entgegen stehen, „insbesondere die Zahl der Duldungstatbestände und sonstigen nachgelagerten Aufenthaltsberechtigungen auf ein notwendiges Minimum“ reduzieren und hierzu geeignete Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, alle Bundesländer bei ihren Abschiebemaßnahmen personell und finanziell zu unterstützen sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Anzahl der Abschiebehaftplätze kurzfristig zu erhöhen. Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge gegebenenfalls Abschiebungen durch die Bundespolizei selbst durchführen,

Ferner dringt die Fraktion darauf, staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen, „die rechtmäßige Abschiebemaßnahmen gefährden, von jedweder Förderung auszuschließen“. Auf die Herkunftsländer soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten auf politischer Ebene einwirken, um eine umfassende und schnelle Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu ermöglichen. Des Weiteren plädiert die Fraktion in der Vorlage unter anderem dafür, gegebenenfalls Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, durch den Entzug von bilateralen Entwicklungsleistungen zu sanktionieren.