Linke fordert Mindestsicherung statt Bürgergeld

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/271) eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt des von der Koalition geplanten Bürgergelds. Zwar würden SPD, Grüne und FDP auf dem Papier anerkennen, dass das Hartz-IV-System gescheitert sei. Aber es brauche mehr als eine Umbenennung, um Hartz IV zu überwinden. Auch Schonfristen für neue Berechtigte und eine verbesserte Arbeitsförderung genügten nicht. „Notwendig sind vor allem zwei Schritte: Das Existenzminimum darf nicht länger kleingerechnet werden. Und Sanktionen müssen endlich abgeschafft werden“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern unter anderem einen Gesetzentwurf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Leistungshöhe soll sich an der Armutsgrenze der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) orientieren, jährlich überprüft und an diese Armutsgrenze angepasst werden. Diese liegt derzeit bei rund 1.200 Euro. Die Mindestsicherung solle pauschal für Lebenshaltungs- und Wohnkosten geleistet werden.

Außerdem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme und die Rechte der Erwerbslosen nachhaltig zu stärken und auszubauen, sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. So soll das Arbeitslosengeld als vorgelagerte Versicherungsleistung gestärkt und ausgebaut werden. Durch einen schnelleren Anspruchserwerb (vier Monate), eine verlängerte Rahmenfrist (drei Jahre), bessere Leistungen (68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts) und eine verlängerte Bezugsdauer könne die Arbeitslosenversicherung deutlich verbessert werden, so Die Linke.