Erkenntnisse zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“

Berlin: (hib/STO) Über Erkenntnisse zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32427). Danach ist die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP eine Bewegung, die sich dem Kampf gegen Israel und der Gründung eines Staates Palästina im historischen Mandatsgebiet Palästina vor Gründung des modernen Staats Israel verschrieben hat und den Oslo-Friedensprozess sowie eine Zweistaatenlösung ablehnt. Die PFLP zählt laut Bundesregierung zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen und ist in den Palästinensischen Gebieten als politische Partei tätig.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, treten nach ihren Erkenntnissen in Deutschland Anhänger der PFLP nicht unmittelbar in deren Namen in Erscheinung. „Realweltlich treten die Anhänger der PFLP vordergründig über pro-palästinensische Agitation, insbesondere in Form von Kundgebungen in Erscheinung“, heißt es in der Antwort weiter. Eine offene Berufung auf die PFLP erfolge in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht.

Die 1967 gegründete PFLP ist den Angaben zufolge aktuell Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die erstmalige öffentliche Berichterstattung erfolgte danach im Jahr 1971 mit der Benennung im Verfassungsschutzbericht für die Jahre 1969/1970. Das BfV rechnet der PFLP in Deutschland laut Vorlage derzeit 100 Mitglieder zu.