Parlamentarierversammlung des Europarats im April 2024

Berlin: (hib/AHE) Der Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen ist ein Schwerpunkt der Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2024 gewesen. Wie aus der Unterrichtung (21/20) durch die deutsche Delegation hervorgeht, sei der Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny, die willkürliche Inhaftierung des Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und die systematische Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland Thema von Dringlichkeitsdebatten gewesen. Außerdem beschäftigte sich die Versammlung mit der Einrichtung eines internationalen Entschädigungsmechanismus für den Wiederaufbau der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarates. Für den Wiederaufbau solle unter anderem bereits in den Mitgliedstaaten eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar verwendet werden, so das Votum der Versammlung.

Ein weiteres Thema war den Angaben zufolge die Aufnahme Kosovos in den Europarat als Vollmitglied. Die Versammlung sprach sich mit 131 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und elf Enthaltungen für die Aufnahme aus.