Ermittlungen gegen „Sächsische Separatisten“

Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen „die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'“ informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14132). Zu Kernfragen wie dem Umfang des Ermittlungsverfahrens und den Beschuldigten verweist die Bundesregierung allerdings auf eine Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 5. November 2024. Mehrfach wird auch auf frühere Antworten auf schriftliche Fragen von Abgeordneten hingewiesen. Die Kleine Anfrage hatte die Gruppe noch in der vergangenen Wahlperiode gestellt.