Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro. Der Vorlage zufolge hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßige Ausgabe für den Haushaltstitel „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'“ genehmigt.

Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass eine Genehmigung notwendig gewesen sei, um einen Förderstopp zu vermeiden und „die vorliegenden bereits bewilligungsreifen sowie innerhalb des 1. Quartals 2025 bewilligungsreif werdenden und bislang noch nicht bewilligten Maßnahmen zeitnah am Jahresanfang 2025 zu realisieren.“