Rechenschaftsberichte 2021 von vier Parteien veröffentlicht

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (Sonstige Parteien, Band II) über die Rechenschaftsberichte der Partei der Sorben, der Gartenpartei Frankfurt am Main, der Partei „MERA25“ und der Recht & Freiheit Partei. Alle vier Parteien hatten keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz.

Wie aus der Unterrichtung (20/15132) hervorgeht, betrugen die Einnahmen der Partei der Sorben im Berichtsjahr 2.054,00 Euro, die Ausgaben 6.106,34 Euro, sodass sich ein Defizit von 4.052,34 Euro ergab. Das Reinvermögen der Partei betrug laut Bericht 91,24 Euro. Ende 2021 zählte sie 66 Mitglieder.

Die Gartenpartei Frankfurt am Main hatte dem Bericht zufolge 2021 Einnahmen von 499 Euro und Ausgaben von 498 Euro, sodass ein Überschuss von einem Euro verblieb. Das Reinvermögen der Partei wird im Bericht mit zwei Euro angegeben. Ende 2021 zählte die Partei drei Mitglieder.

Die Partei „MERA25“ verzeichnete 2021 Einnahmen von 9.040,96 Euro bei Ausgaben von 4.060,23 Euro. Der Überschuss in Höhe von 4.980,73 Euro stellte zugleich das Reinvermögen der Partei dar. Ihr gehörten Ende 2021 177 Mitglieder an.

Die Recht & Freiheit Partei hatte dem Bericht zufolge 2021 Einnahmen von 300 Euro, die zugleich das Reinvermögen bildeten, da die Partei keine Ausgaben hatte. Ende 2021 gehörten ihr drei Mitglieder an.