Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15023) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14875). Danach setzte die örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Bewältigung der originären Aufgaben der Bundespolizei eine Einsatzhundertschaft, zwei Einsatzzüge und zwei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten ein. Die Kräfteanforderung des Landes Sachsen umfasste den Angaben zufolge für den 11. Januar einen Abteilungsführungsstab, zwei Einsatzhundertschaften, „sechs Polizeireiter mit Dienstpferden und zwei Unterstützungskräften sowie sechs Super-Recogniser“, zudem für den 11. und 12. Januar einen Toilettenkraftwagen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr „keine Kenntnisse über Berichte von Fehlverhalten im Amt gegen in Riesa eingesetzte Kräfte der Bundespolizei vor“. Auch liegen ihr laut Vorlage keine Erkenntnisse darüber vor, dass Strafverfahren gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei betrieben werden, die aus Anlass des AfD-Parteitages eingesetzt waren.