Waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremisten

Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14546 ) weiter ausführt, waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten registriert, 1.606 auf Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 116 auf Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

157 Rechtsextremisten, 202 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 17 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurden den Angaben zufolge im Jahr 2023 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen „oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben“.