AfD fragt nach Praxischecks zu Gesetzesänderungen

Berlin: (hib/HLE) Warum weniger Praxischecks zu Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind als von der Bundesregierung angekündigt worden waren, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15009) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Praxischecks zu Gesetzesänderungen bisher stattgefunden haben und nach welchen Kriterien Gesetze für Praxischecks ausgewählt wurden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage begrüßen die Abgeordneten Praxischecks, da dieses Instrument grundsätzlich dazu beitragen könne, die seit Jahren steigenden Bürokratiekosten der Wirtschaft zu senken.