Zwischenstand zum Deutsch-Polnischen Aktionsplan Energie

Berlin: (hib/MIS) Seit der Annahme des Deutsch-Polnischen Aktionsplans im Juli 2024 durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die polnische Regierung ist in der Sache nicht viel passiert. So seien , da noch keine formelle Sitzung stattgefunden habe, die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Energie und Klima noch nicht benannt worden, heißt es zum Beispiel in der Antwort der Bundesregierung (20/14983) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14867), die sich vor allem für die energiepolitischen Themen des Aktionsplans interessierte. Gefragt, welche Erkenntnisse aus der Energiepolitik Polens die Bundesregierung aus diesem Austausch gewonnen habe, etwa hinsichtlich der Absicht Polens, in die Kernenergie einzusteigen ,heißt es in der Antwort: „Ein Treffen konnte aus Termingründen bisher nicht realisiert werden.“ Auch zu Fragen in Bezug auf andere Themengebiete der Klima- und Energiepolitik wie die Zukunft der Wasserstoff-Energie und anderen lautet die Antwort, „seit der Annahme des Deutsch-Polnischen Aktionsplans ist hierzu noch kein Austausch erfolgt.“