Bilanz der Amtszeit von Außenministerin Baerbock

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der „deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14945). Die Bundesregierung soll Angaben machen zur Aufnahme von Kontakten zur neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump, zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie, zur Partnerschaft mit Frankreich und mit Polen und zu Erweiterungsplänen und Reformen der Europäischen Union. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Nah- und Mittelostpolitik, Stichworte Syrien, Palästina, Iran, sowie auf die Lehren aus dem Afghanistaneinsatz und den Umgang mit afghanischen Ortskräften. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Wirtschaftspartnerschaftsabkommen(WPA) und der Digitalisierung von Visaverfahren.