Union erkundigt sich zum „Dezernat Zukunft“

Berlin: (hib/BAL) Nach dem Einfluss der Organisation „Dezernat Zukunft“ auf die Bundesregierung und möglichen ausländischen Großspenden erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14957). „Presseberichte werfen die Frage auf, wie viel Einfluss ausländische Großspender über den gemeinnützigen Verein “Dezernat Zukunft„ der Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis München-Nord auf die Willensbildung der Bundesregierung nimmt“, schreibt die Fragestellerin in ihrer Vorbemerkung.

Auch nach „anderen, parteinahen oder überparteilichen, die deutsche Bundespolitik beeinflussenden Think Tanks, die vor allem aus dem Ausland finanziert werden“, erkundigt sich die Unionsfraktion. Gefragt wird in der Folge, ob die Bundesregierung das „Spendenrecht für reformbedürftig“ hält, „um eine zu große Einflussnahme ausländischer Geldgeber auf den politischen Diskurs in Deutschland zu begrenzen“.