Rechenschaftsberichte 2023 von neun Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentlin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 über die Rechenschaftsberichte der „sonstigen Parteien (Band I)“. Das sind die Aktion Bürger für Gerechtigkeit, die Allgemeine Bürgerliche Partei, der Bund für Freiheit und Humanität, die Föderalen, die Dynamische Innovationspartei, die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, die Sozialistische Gleichheitspartei, Team Todenhöfer und Unabhängige, die nach dem Parteiengesetz aufgrund ihrer Wahlergebnisse keinen Anspruch auf staatliche Mittel hatten.
Wie aus der Unterrichtung (20/14935) hervorgeht, verzeichnete die Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG) Einnahmen von 15.871,57 Euro und Ausgaben von 14.878,27 Euro, was zu einem Überschuss von 564,07 Euro führte. Das Reinvermögen belief sich auf 564,07 Euro. Die Partei hatte zum Jahresende 2023 118 Mitglieder. Die Einnahmen der Allgemeinen Bürgerlichen Partei (ABP) betrugen 725,01 Euro, die Ausgaben 689,08 Euro, was einem Überschuss von 35,93 Euro entspricht. Dieser Betrag bildete zugleich das Reinvermögen der Partei, die zum Jahresende 2023 sechs Mitglieder zählte. Der Bund für Freiheit und Humanität verfügte im Berichtsjahr über Einnahmen von 31.525,00 Euro und hatte Ausgaben in Höhe von 32.132,31 Euro, sodass ein Defizit von 607,31 Euro verblieb. Zum Jahresende 2023 zählte die Partei 45 Mitglieder.
Die Partei Die Föderalen verbuchte Einnahmen von 850,00 Euro bei Ausgaben von 811,20 Euro, was einen Überschuss von 38,80 Euro ergab. Das Reinvermögen belief sich auf 1.394,01 Euro, die Mitgliederzahl betrug zum Jahresende 2023 16. Einnahmen von 168,00 Euro ohne Ausgaben verzeichnete die Dynamische Innovationspartei, sodass die Einnahmen zugleich den Überschuss darstellten. Zum Jahresende 2023 zählte die Partei 13 Mitglieder. Bei der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung standen Einnahmen von 16.361,26 Euro Ausgaben von 17.577,96 Euro gegenüber, das Defizit betrug damit 1.216,70 Euro. 310 Mitglieder gehörten der Partei zum Jahresende 2023 an.
Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) registrierte im Berichtsjahr Einnahmen von 202.669,71 Euro bei Ausgaben von 226.609,35 Euro, was zu einem Defizit von 23.939,64 Euro führte. Auch das Reinvermögen der Partei war mit minus 8.321,22 Euro defizitär. Der SGP gehörten zum Jahresende 2023 294 Mitglieder an. Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer meldete Einnahmen von 436.506,24 Euro und Ausgaben von 348.472,85 Euro, was einen Überschuss von 88.033,39 Euro ergab. Negativ war hingegen das Reinvermögen mit minus 1.480.285,69 Euro. Ende 2023 gehörten der Partei 3.237 Mitglieder an. Die Partei Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige) verzeichnete dem Rechenschaftsbericht zufolge Einnahmen von 26.535,51 Euro und Ausgaben von 31.617,00 Euro, sodass sich das Defizit auf 5.081,49 Euro belief. Auch das Reinvermögen war mit minus 31.344,61 Euro negativ. Die Partei zählte Ende 2023 38 Mitglieder.