Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung übt in ihrer Antwort (20/14924) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14539) Kritik an den Fragestellern. Sie weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der Kontrollfunktion des Bundestages sei, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Gruppe hatte sich nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen erkundigt und unter anderem gefragt, in wie vielen Fällen in dieser Wahlperiode die Frist für die Beantwortung der Fragen nicht eingehalten worden sei.

Nach Darstellung der Bundesregierung enthält die Kleine Anfrage Fragen, für deren Beantwortung überwiegend die öffentlich zugänglichen Statistiken und Drucksachen des Bundestages zugrunde gelegt werden könnten. Auch gehe es um Informationen, die dem Bundestag bekannt seien. „Es besteht insoweit kein amtlich begründeter Kenntnisvorsprung der Bundesregierung gegenüber den Fragestellern“, heißt es in der Antwort.

Die Regierung betont darüber hinaus, die zutreffende und fristgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen sei ihr ein wichtiges Anliegen. Was die Einhaltung der Frist angehe, seien keine Abweichungen gegenüber dem Antwortverhalten in vorherigen Legislaturperioden zu beobachten. Einzelnen Beschwerden werde konsequent nachgegangen und, falls erforderlich, Abhilfe geschaffen.