Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte seit 1990

Berlin: (hib/STO) Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14905) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14616). Darin listet die Bundesregierung für den genannten Zeitraum 87 vollendete Tötungsdelikte auf, die dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 24. Januar 2025 für den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts“ gemeldet wurden. Darüber hinaus wurden dem BKA den Angaben zufolge zwei politisch rechts motivierte Taten mit Todesopfern gemeldet, bei denen es sich nicht um Tötungsdelikte gemäß der Paragrafen 211 und folgende des Strafgesetzbuches handelt.

Die Zahl der bei den einzelnen Delikten jeweils ums Leben gekommenen Menschen wird in der Auflistung nicht genannt. Für das Jahr 2024 wurde laut Vorlage bisher für den aufgeführten Phänomenbereich kein vollendetes Tötungsdelikt gemeldet. Wie die Bundesregierung zudem ausführt, sind die genannten Zahlen „durch Nach- und Änderungsmeldungen dynamisch“ und von den Meldungen der Länder abhängig. Bei den Delikten vor 2001 handele es sich „um Delikte der PMK-rechts mit mindestens einem Todesopfer, unabhängig vom Delikt“.