Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt

Berlin: (hib/VOM) Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen zu einer Bundestagsfahrt des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich vom 10. bis 12. Oktober 2024 vor. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14899) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14593). Die Gruppe hatte sich auf Medienberichte und Recherchen bezogen, wonach sich die Organisatoren einer am 14. Dezember 2024 „überwiegend von Neonazis organisierten und besuchten Demonstration“ in Berlin-Friedrichshain bei der genannten Bundestagsfahrt zusammengefunden haben könnten. Die Linke wollte wissen, ob der Regierung oder nachgeordneten Behörden Informationen über diese Fahrt vorliegen und ob schon in der Vergangenheit Angehörige der rechtsextremen oder der Reichsbürger-Szene vom Bundespresseamt organisierte Bundestagsfahrten genutzt haben, um sich politisch zu vernetzen.

Die Bundesregierung teilt dazu mit, dass Auswahl und Einladung der Teilnehmenden an solchen Fahrten ausschließlich durch die Abgeordneten erfolgen. Das Presse- und Informationsamt (BPA) ermögliche jährlich etwa 100.000 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, Bundespolitik in Berlin unmittelbar zu erleben. Das BPA organisiere die Informationsfahrten, führe sie zusammen mit den Abgeordneten und deren Büros durch und trage die Kosten. Die Abgeordneten könnten pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Im Jahr 2024 fanden der Antwort zufolge insgesamt 2.176 Informationsfahrten nach Berlin statt. Zu dem in der Anfrage genannten konkreten Fall teilt die Regierung mit, sie habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen. Die Ermittlungen bezüglich des dort benannten tätlichen Angriffs auf einen SPD-Wahlkampfstand in Berlin-Lichterfelde würden bei den zuständigen Landesbehörden in Berlin geführt.