Beförderungen von Beamten in Regierungsressorts
Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über die Beförderungen von Beamtinnen und Beamten in der 20. Legislaturperiode gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14663) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/14391). Die Fragesteller hatten sich auf aktuelle Medienberichte bezogen und darauf verwiesen, dass es bereits in früheren Jahren den Vorwurf gegeben habe, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker „verdiente“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnt hätten. In Berlin sei diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt. Im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl im Februar 2025 habe die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Bundesministerien aktuell vorsichtig zu agieren.
Wie die Bundesregierung schreibt, sei hinsichtlich der geplanten Beförderungen zu beachten, dass eine Reihe von Ressorts die Beförderungen an den Regelbeurteilungsdurchgang anknüpfen, der bereits vor dem 6. November 2024 in Vorbereitung war. Die Beförderungen würden dabei unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben geplant und vollzogen. Es sei Staatspraxis, zur Vermeidung der Präjudizierung einer künftigen Bundesregierung - insbesondere in der Zeit nach der Wahl und während eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist - auch in Personalangelegenheiten besondere Zurückhaltung walten zu lassen. Vor diesem Hintergrund würden alle Personalmaßnahmen geprüft.
Die Antwort enthält Tabellen mit Angaben zur Anzahl der Beförderungen in den jeweiligen Ressorts in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 11. Danach wurden bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 (27.12.2024) die meisten Beförderungen im Auswärtigen Amt vorgenommen (92), gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen (46) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (42). Die wenigsten gab es im Bundesministerium der Justiz und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (jeweils 3) und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (7).
Bis zum 6. November 2024 seien im Auswärtigen Amt 82 Beförderungen vorgenommen worden und im Bundesministerium der Finanzen 40. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seien es 39 gewesen. Ab dem 7. November 2024 habe es die meisten Beförderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (26) gegeben, gefolgt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (16) und dem Auswärtigen Amt (10).
Abschließend werden in zwei Tabellen die Beförderungen bis zum 6. November 2024 und ab dem 7. November 2024 der Besoldungsgruppen A 16 bis B 11 aufgeschlüsselt. Da es sich bei den Beförderungen um die Wiederbesetzung von bereits zuvor besetzten Planstellen handele, sei damit keine Erhöhung der Personalausgaben der Ressorts verbunden, schreibt die Bundesregierung abschließend.