Union fragt nach internationalem Datenaustausch

Berlin: (hib/BAL) Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt (20/14689). Dabei will die Unionsfraktion zunächst wissen, wie viele Datensätze in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund des Common Reporting Standards (CRS) ausgetauscht wurden, einem im Jahr 2017 gestarteten Verfahren, an dem laut Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mittlerweile mehr als 90 Staaten beteiligt sind.

Auch nach der EU-Amtshilferichtlinie EARL und der Europäischen Zinsrichtlinie EUZI wird in diesem Zusammenhang gefragt, ebenso wie nach dem FATCA-Abkommen, das den Austausch von Kontoinformationen zwischen den USA und Deutschland regelt. Des Weiteren thematisiert die Unionsfraktion die EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) und fragt nach dem Datenaustausch aufgrund von DAC4 (dem Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmen), DAC6 (dem Austausch angezeigter grenzüberschreitender Steuergestaltungen) und DAC7 (dem Austausch steuerlich erheblicher Informationen von Plattformnutzern).