Russische Desinformation gegen die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet Berichte über die Unterstützung islamistischer oder separatistischer Gruppen durch die Ukraine als Teil russischer Desinformationskampagnen. „Es ist abwegig, die ukrainische Regierung in die Nähe des internationalen Terrorismus zu rücken“, heißt es in der Antwort (20/14553) auf eine Kleine Anfrage (20/13930) der Gruppe BSW, die die ukrainische Führung in Verbindung mit Separatisten in der Sahel-Zone sowie mit tschetschenischen Separatistengruppen gebracht hatte.

Der verstärkte Einsatz von Desinformationskampagnen mit dem Ziel, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und das Vertrauen in die deutsche oder internationale Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen die russische Aggression zu diskreditieren und damit die Ukraine zu schwächen, sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs und in anderer Form bereits zuvor zu beobachten, schreibt die Bundesregierung. „Die angebliche Unterstützung islamistischer oder separatistischer Gruppen ist nur ein wiederkehrender Vorwurf in solchen Kampagnen.“