22.01.2025
Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 35/2025
Wirkung von EU-Förderprogrammen
Berlin: (hib/HLE) Um eine angebliche Wechselwirkung zwischen EU-Förderprogrammen und Wahlverhalten geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/14529). So soll die Bundesregierung angeben, ob ihr der von den Autoren des „Kiel Policy Brief“ postulierte Zusammenhang bekannt ist, wonach eine „EU-Regionalförderung in Höhe von 200 Euro pro Kopf die Unterstützung der Rechtspopulisten um wenigstens einen Prozentpunkt“ reduzieren soll. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Schlussfolgerungen sie aus Angaben wie im „Kiel Policy Brief“ zieht.