Länder verlangen bessere Einbindung bei Reallaboren

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine bessere Einbindung der Länder in den von der Bundesregierung geplanten Regelungsrahmen für sogenannte Reallabore gefordert. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/14516) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (20/14198), heißt es, der Gesetzentwurf lasse eine Einbindung der Länder sowie der in den Ländern bereits entstandenen oder noch in Entstehung befindlichen Strukturen vermissen. Da vier bis fünf der zuständigen Genehmigungsbehörden für Reallabore Landesbehörden sein würden, sei eine enge Einbeziehung der Länder geboten

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren schaffen. „Reallabore ermöglichen es, Innovationen, die mit Blick auf die allgemeingültigen rechtlichen Regelungen an Grenzen oder auf offene Fragen stoßen, für eine befristete Zeit unter möglichst realen Bedingungen und unter behördlicher Begleitung zu erproben“, erläutert die Regierung ihr Vorhaben. Den Behörden werde erlaubt, Reallaboren kontrollierte Ausnahmen von fachrechtlichen Vorgaben und Verboten zu gestatten.

In ihrer Gegenäußerung teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine Beteiligung der Länder wichtig sei. Das sei konzeptionell für den Aufbau des Reallabore-Innovationsportals bereits vorgesehen. Die Bundesregierung sichert eine Prüfung der in der Stellungnahme des Bundesrates genannten Vorschläge zu. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.