Linke fragt nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14539). Konkret geht es um Fragen in Form von schriftlichen Einzelfragen sowie Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung, die diese nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fristgemäß beantworten müsse. Die Abgeordneten wollen wissen, in wie vielen Fällen in dieser Wahlperiode die Frist für die Beantwortung der Fragen nicht eingehalten wurde, in wie vielen Fällen Antworten aufgrund unzureichender Teilantworten nachgereicht werden mussten und wie oft Geheimschutz als Begründung für eingeschränkte Antworten geltend gemacht wurde. Auch die Zahl der eingegangenen Beschwerden über das Antwortverhalten der Regierung interessiert die Gruppe.