Referentenentwurf eines Partizipationsgesetzes kommt nicht

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben in der ablaufenden Wahlperiode nicht mehr einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte „Partizipationsgesetz“ präsentieren. Ein Referentenentwurf werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt, „da eine Beendigung des Vorhabens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen für ein Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich erscheint“, heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung (20/14472) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14195).